Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ulrich P. • 16.04.2008
Antwort von Ronald Pofalla CDU • 23.05.2008 (...) Grundlage einer sicheren, umweltverträglichen und wirtschaftlich tragbaren Energieversorgung ist ein breit gefächerter Energiemix, der sowohl fossile Energieträger, erneuerbare Energien aber auch die Kernenergie umfasst, auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung kann auf absehbare Zeit in Deutschland nicht verzichtet werden. Durch eine Verlängerung der Laufzeiten von sicheren Kernkraftwerken ist es möglich, den Zeitraum zu überbrücken, bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind, vorrangig ist für uns dabei, das größtmögliche Sicherheitsniveau jeder Anlage zu gewährleisten. (...)
Frage von Jan-Erik H. • 16.04.2008
Antwort von Sibylle Laurischk FDP • 17.04.2008 Sehr geehrter Herr Hansen,
Frage von Frank L. • 16.04.2008
Antwort von Gabriele Fograscher SPD • 17.04.2008 Sehr geehrter Herr Lauer,
selbstverständlich dürfen Sie das Einhandmesser mit sich führen, allerdings in einem verschlossenen Behältnis, denn so schreibt es §42a Waffengesetz vor.
Mit freundlichen Grüßen
Frage von Werner J. • 16.04.2008
Antwort von Andrea Nahles SPD • 22.04.2008 (...) allen Beteiligten ist bewusst, dass die Mehrheit der Bevölkerung und auch der SPD Mitglieder einer Teilprivatisierung der Bahn skeptisch gegenüber steht. Die berechtigte Befürchtung war und ist, dass private Investoren den öffentlichen Auftrag der Bahn beeinträchtigen, weil sie zu sehr auf Rendite orientieren und zu viel Einfluss auf den Konzern ausüben könnten, eine weitere Sorge war und ist, dass besonders der Schienenpersonenverkehr ausgedünnt und der ländliche Raum hier benachteiligt würde. (...)
Frage von Tanja G. • 16.04.2008
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.11.2008 (...) ich habe in meiner Antwort auf ihre Anfrage versucht deutlich zu machen, dass Martin Luther, seine Theologie und die von ihm angestoßene Reformation Kirche und Gesellschaft nachhaltig beeinflusst und zum Positiven verändert hat. Zugleich bleibt es Aufgabe, besonders der Evangelischen Kirche, inakzeptable Aspekte des Handeln Martin Luthers nicht auszublenden. Die evangelische Kirche hat dazu mehrfach Stellung genommen und verurteilt jede Form von Antisemitismus. (...)
Frage von Sebastian S. • 16.04.2008
Antwort von Lothar Binding SPD • 17.04.2008 (...) Der Kompromiss sieht an dieser Stelle vor, dass – entgegen der Pläne von CDU und CSU – Ermittler nicht heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen, um sich Zugang zu einem privaten Computer zu verschaffen. Meine Zustimmung setzt auch die Bindung einer Onlinedurchsuchung an einen richterlichen Beschluss und das nachweisbare Vorliegen von Anhaltspunkten für konkrete Gefährdungen zentraler Rechtsgüter voraus. Dies kann ich erst dann beurteilen, wenn der Gesetzentwurf vorliegt. (...)