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(...) Überdies bietet der Vertrag von Lissabon erstmals eine Grundlage für eine europarechtliche Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge, dies war ein wichtiges Anliegen der SPD, denn die vier Grundfreiheiten der Europäischen Union dürfen nicht zu einer Privatisierung öffentlicher Dienste zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Durch diese Regelungen wird die Daseinsvorsorge von dem uneingeschränkten Wettbewerbsprinzip ausgenommen. (...)

(...) Da ich aber gerade diesen Menschen ergänzend zur Grundsicherung und der monatlichen Einzahlung von 40€ in die Rentenversicherung eine ergänzende Altersvorsorge ermöglichen möchte, haben wir den Bezug von Zulagen der Riester-Rente an sehr geringe Eigenbeiträge gebunden. Gerade bei Familien mit Kindern, die sicherlich noch in einer schwierigeren Situation als alleinstehende Hartz-IV-Empfänger leben, ergibt sich beispielsweise folgende Unterstützungsleistung: Werden 60 Euro jährlich für die Altersvorsorge zurückgelegt, ergibt sich bei einer Familie mit zwei Kindern ein zusätzlicher Förderbetrag von 678 €. (...)

Sehr geehrter Herr Hesse,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Sehr geehrter Herr Wagner,