Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Tresnak,

(...) das Problem bestand darin, dass es ein Verfahren gab, das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, darin enthalten ist die Schließung von Tempelhof. Meines Erachtens hätte man den Volksentscheid nicht zulassen dürfen, weil ein positiver Ausgang rechtlich nicht realisierbar gewesen wäre. (...)

(...) Der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion hat heute Nachmittag unter meiner Mitwirkung entschieden, zusammen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Bundesbeamten auf den Weg zu bringen. Dieser Gesetzentwurf sieht für die Dienstbezüge der Bundesbeamten eine 1-1-Übertragung vor, es soll entsprechend rückwirkend zum 1. Januar 2008 eine Erhöhung der Grundgehaltssätze in Höhe von 50 Euro geben, auf dieser neuen Grundlage dann zusätzlich eine lineare Erhöhung um 3,1 Prozent - ebenfalls rückwirkend ab 1. (...)

(...) Mit dem neuen Kinderzuschlag werden wir schon in diesem Jahr rund 250.000 Kinder aus der Sozialhilfe holen. Durch den Kinderzuschlag wird verhindert, dass Eltern allein wegen des Unterhalts für ihre Kinder Arbeitslosengeld II- bzw. Sozialgeld-Leistungen beantragen müssen. (...)

(...) zu 1.) Die GEMA-Gebühren auf den CD/DVD-Rohling bezahlen Sie aufgrund der Regelung des § 53 UrhG zur Privatkopie, nur wenn es die Regelung zur Privatkopie nicht gäbe, würden Sie keine GEMA-Gebühren bezahlen. Wenn wir also die Urheberrechtsabgaben nicht erheben würden, müssten wir jegliche Privatkopie von urheberrechtlich geschützten Inhalten schon von Verfassungswegen verbieten. Ich weiß nicht, ob Sie das wollen, ich möchte es nicht. (...)

(...) der Vertrag, den Sie ansprechen, ist von der Bundesregierung und der Regierung der USA ausgehandelt worden. Der Vertrag bedarf der Zustimmung durch den Deutschen Bundestag. Ich weiß noch nicht, ob ich dem Vertrag zustimme. (...)