Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Cengiz A. • 28.04.2008
Antwort von Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.06.2008 (...) Befürworter weisen darauf hin, dass eine NATO-Mitgliedschaft nach Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates (und eventuell Rückzug aus dem Westjordanland) den Israelis psychologische und tatsächliche Sicherheit geben würde. Die Beistandsgarantie und -verpflichtung nach Artikel 5 des NATO-Vertrags würde Israelis den Rückhalt geben, den sie bislang durch die UNO vermissen, zudem würde Isral in die Konsultativstruktur der NATO eingebunden werden und die Schwelle für bewaffnete Auseinandersetzungen damit niedriger legen. (...)
Frage von Bernd L. • 28.04.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 13.06.2008 Frage von Rainer T. • 28.04.2008
Antwort von Walter Riester SPD • 29.04.2008 (...) Stabilisiert worden ist allerdings das Rentensystem dadurch, dass wir die so genannten versicherungsfremden Leistungen jetzt aus Steuern finanzieren und der Bundeszuschuss von 44 Milliarden im Jahre 1997 auf gegenwärtig 80 Milliarden Euro angehoben wurde. Das alles können Sie aber nochmals gründlich in einem Positionspapier über die Wirkungen der Rentenreform nachlesen, das auf meiner Homepage vorzufinden ist. (...)
Frage von Joachim H. • 28.04.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 05.05.2008 Sehr geehrter Herr Händler,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Dinge sind in Bewegung. So schnell geht das alles nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Frage von Stefan K. • 28.04.2008
Antwort von Michael Fuchs CDU • 30.06.2008 (...) Ich kann Ihre Verärgerung über den Bericht des Bund der Steuerzahler verstehen, Sie können aber davon ausgehen, dass die Parteien sich nicht einfach "selbst bedienen" können, sondern dass es Verfahren und Grenzen gibt, die streng beachtet werden müssen. Das Parteiengesetz regelt, wie sich die Parteien finanzieren und in welcher Höhe sie staatliche Mittel als Teilfinanzierung erhalten. Maßstab für die Verteilung dieser Mittel ist die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft. (...)
Frage von Georg M. • 28.04.2008
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 29.04.2008 (...) Es behauptet so weit ich weiß niemand, dass Strauß frei von Fehlern und Fehleinschätzungen gewesen wäre, auch in der CSU wird – soweit über Strauß diskutiert wird - heute eine sehr differenzierte Würdigung gepflegt, einen besonderen Aufarbeitungsbedarf sehe ich daher nicht. Ich warte eher darauf, dass z.B. in der SPD und bei den Grünen die eigenen Fehleinschätzungen der 80er Jahre selbstkritisch reflektiert werden, diejenigen, die damals das Wort „Wiedervereinigung“ tabuisiert und einäugig die Rüstungspolitik der NATO kritisiert haben, sind ja noch alle da und teilweise politisch noch aktiv. (...)