Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Till M. • 13.05.2008
Antwort von Thomas Bareiß CDU • 15.05.2008 (...) Unabhängig von der Frage einer gerechtfertigten Erhöhung der Bezüge sorgt das derzeitige Versorgungssystem bei den Menschen nämlich für Unverständnis und Politikverdruss. Die derzeitige Diskussion um die Diätenerhöhung bestätigt mich deshalb in meiner Ansicht, dass alles getan werden muss, damit sich die Politiker nicht von den Bürgern entfernen. Aus diesem Grund sehe ich den Hauptschwerpunkt meiner Arbeit, neben meiner Tätigkeit im Deutschen Bundestag, in meiner Wahlkreisarbeit. (...)
Frage von Helmut S. • 13.05.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 20.05.2008 (...) Die Steuerpflicht des Empfängers vom Geld kann durchaus von der Pflicht desjenigen differieren, der Auszahlungen vornimmt. Der Staat kann mit steuerrechtlichen Regelungen zum Ausdruck bringen, dass er bestimmte Vorgänge begünstigen und andere benachteiligen will. Deshalb sind die Konsequenzen nicht so zu ziehen, wie Sie vermuten. (...)
Frage von Christian V. • 13.05.2008
Antwort von Maik Reichel SPD • 23.04.2009 (...) eine weitere Diätenerhöhung wie sie Mitte 2008 im Zuge der Gehaltssteigerung der Beamten geschehen sollte, lehne ich ab. Dies sieht auch der Großteil meiner Fraktion so. (...)
Frage von Jörg van der H. • 13.05.2008
Antwort von Andreas Schockenhoff CDU • 14.05.2008 (...) Zu den Kosten des Parlaments möchte ich auf den Haushaltsansatz für den Bundestag im vergangenen Jahr hinweisen. 2007 sah der Einzelplan für den Deutschen Bundestag ein Ausgabevolumen von 595 Mio.Euro vor - das entspricht ungefähr 7,23 Euro pro Kopf der Bevölkerung. (...)
Frage von Alfred F. • 13.05.2008
Antwort von Peter Ramsauer CSU • 18.07.2008 (...) Teil des CSU-Steuerentlastungskonzepts ist die Rückkehr zur Pendlerpauschale in ihrer ursprünglichen Form, also ab dem ersten Kilometer. (...) Denn das eigentliche Problem der EU-Agrarsubventionen ist, dass es an Transparenz mangelt, wenn es um die Nennung der Mittelempfänger geht. (...)
Frage von Denis R. • 13.05.2008
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 21.05.2008 (...) weil es sich bei Cannabis nach wie vor um ein nicht verschreibungsfähiges Betäubungsmittel handelt, dessen therapeutischer Nutzen - abgesehen von Dronabinol bei bestimmten Indikationsbereichen - bis heute nicht eindeutig wissenschaftlich nachgewiesen ist. Da ich mich zu diesem Thema im Abgeordnetenwatch bereits umfassend geäußert habe, verzichte ich an dieser Stelle auf weitere Wiederholungen. (...)