(...) Ich habe in den vergangenen Tagen Frau Strüwer, eine erfahrene Pflegefachkraft, bei ihrer engagierten und kompetenten Arbeit in einem Seniorenzentrum der Arbeiterwohlfahrt in Hamm begleitet. Menschen wie Frau Strüwer sind die entscheidenden Leistungsträger in unserem Land. Mir ist nicht bange um unser Land, weil es solche Menschen gibt. (...)
(...) Trotzdem halte ich nichts von kurzfristigen Interventionen des Staates. Alle steuerlichen Erleichterungen (z.B.Absenken der Mehrwertsteuer und/oder Ökosteuer) müssten zu Einsparungen in anderen Bereichen führen, da dies solide gegenfinanziert werden müsste. (...)
(...) Beim Juso-Bundeskongress 1995 in Gera kam es, wie von Christian Reinke geschildert, aufgrund von Unstimmigkeiten bei den Delegierten zweier Delegationen zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl des Juso-Bundesvorstandes. Dieser Fehler wurde damals vom SPD-Parteivorstand frühzeitig erkannt und mit den notwendigen Konsequenzen behoben, der SPD-Parteivorstand sorgte 1995 dafür, dass die Wahl des Vorstandes nicht anerkannt wurde und beraumte einen neuen Juso-Bundeskongress noch im selben Jahr an. (...)
(...) Nach Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes sind Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht, Eltern eines Kindes sind seine Mutter und sein Vater. In der bereits angesprochenen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass derzeit keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit der Regelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern dem Elternrecht des Vaters aus Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht ausreichend Rechnung getragen wird. (...)
Sehr geehrte Frau Steinkamp,