Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Priess,

Sehr geehrter Herr Branckiewicz,

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion will noch in diesem Jahr das Thema IHK-Reform auf die politische Tagesordnung setzen und die Forderungen beziehungsweise Argumentationen aller Beteiligten sorgfältig prüfen, insbesondere die Aufgaben der Industrie- und Handelskammern und deren Wahrnehmung sollen kritisch hinterfragt und ggf. modifiziert werden. (...)

(...) Eine "Ferndiagnose" ist nicht seriös. Renten nur aus Steuern zu zahlen, halte ich nicht für finanzierbar. Schon jetzt beläuft sich der Zuschuß zur Rente aus Steuergeldern auf fast 30 % des Bundeshaushalts. (...)