(...) eine der Kernforderungen Oskar Lafontaines ist die sofortige Erhöhung der Rentenbezüge um 4-5 Prozent. Dies stellt in etwas einen Ausgleich für die aktuelle Preissteigerung dar. (...)
(...) die Situation der fehlenden Kindergarten-Plätze in Arheilgen ist bekannt – auch bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Stadtverordnetenfraktion. Deshalb hat die Fraktion einen Antrag in die Beratungen der Darmstädter Koalition eingebracht, der den Magistrat beauftragen soll, kurzfristig ein Konzept zu erarbeiten, den zusätzlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen in Arheilgen zu Beginn des kommenden Kindergartenjahres sicher zu stellen, leider hat es dort koalitionsintern noch keine abschließende Einigung darüber gegeben. (...)
(...) Dass die Strafverfolgungsbehörden im Übrigen bei den Unternehmen zu Abrechnungszwecken gespeicherte Verkehrsdaten bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und bei mittels Telekommunikation begangenen Straftaten erheben dürfen, entspricht bereits dem bisherigen – vom Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit nicht beanstandeten – Recht. Der Speicherungszweck der Abrechnung selbst ist im Telekommunikationsgesetz im Einzelnen geregelt, eine hiergegen verstoßende Speicherung ist bußgeldbewehrt. (...)
(...) Ihre aktuelle Sorge gilt mit der Fragestellung "Wieso wird es kranken Menschen so schwer gemacht, die Medizin zu bekommen, die ihnen subjektiv am meisten hilft?" der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, zu deren Verbesserung Sie für die Verwendung von Cannabis zu therapeutischen Zwecken eintreten. Auch zu diesem Vorschlag habe ich mich im Abgeordnetenwatch bereits umfassend geäußert: Cannabis ist nach wie vor ein nicht verschreibungsfähiges Betäubungsmittel, dessen therapeutischer Nutzen - abgesehen von Dronabinol bei bestimmten Indikationsbereichen - bis heute nicht eindeutig wissenschaftlich nachgewiesen ist. (...)
(...) Statt der 2002 durchgesetzten 0,08 Joule wäre es richtig, auf die vorher geltende einheitliche Grenze von 0,5 Joule zurückzugehen. Doch bei der jüngsten Neuregelung des Waffengesetzes hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD entsprechende Änderungsanregungen abgelehnt. (...)
(...) Das Ziel ist, daß im Bundestag tatsächlich die Parteien die Mehrheit haben, die die meisten Zweitstimmen erzielt haben. In Ländern wie England und den USA, in denen die Kandidaten ausschließlich direkt gewählt werden, kann es vorkommen, daß nicht die Partei mit den meisten Wahlstimmen auch die Mehrheit im Parlament hat. Das soll in Deutschland ausgeschlossen sein, weil es nicht demokratisch ist. (...)