Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ralf S. • 20.05.2008
Antwort von Rainer Brüderle FDP • 21.07.2008 (...) Ihr Vorschlag, die Aufwandspauschale generell steuerpflichtig zu machen und nach entsprechender Abrechnung mit dem Finanzamt im Rahmen der Steuererklärung von der Steuer zu befreien, trägt dem Charakter einer Aufwandsentschädigung gerade nicht Rechnung. Es geht eben nicht darum, daß die Aufwendungen nicht der Steuer unterliegen sollen. (...)
Frage von Oliver S. • 20.05.2008
Antwort ausstehend von Uta Zapf SPD Frage von Siegfried L. • 20.05.2008
Antwort ausstehend von Willy Wimmer CDU Frage von Herbert H. • 20.05.2008
Antwort von Manfred Kolbe CDU • 23.05.2008 Sehr geehrter Herr Huber,
zunächst möchte ich mich vielmals für Ihre Frage vom 20. Mai 2008 , via www.abgeordnetenwatch.de, bedanken.
Frage von Frederik G. • 20.05.2008
Antwort von Matthias Miersch SPD • 26.05.2008 (...) Schließlich steht auch die Existenz meiner Mitarbeiter auf dem Spiel, so dass ich die anwaltliche Tätigkeit eingeschränkt fortsetze. Leider wird durch die aktuelle Veröffentlichungsregelung der Eindruck erweckt, dass ein Anwalt die veröffentlichte Summe als zusätzliches Einkommen bezieht, dabei wird übersehen, dass es sich um Bruttoeinkünfte handelt. Für die Aufrechterhaltung der Kanzlei und für die Bezahlung der Mitarbeiter entstehen jedoch feste Kosten, so dass der wesentliche Teil der veröffentlichten Einnahmen für die Begleichung dieser Kosten aufgewendet wird, deshalb wünsche ich mir aussagekräftigere Transparenzregelungen, die vor allem ermöglichen, bestimmte Interessenskonflikte von Abgeordneten offen zu legen. (...)
Frage von Arndt K. • 20.05.2008
Antwort von Simone Violka SPD • 29.05.2008 (...) Mich stört vielmehr, wenn Menschen für das Geld was sie in ihrem Betätigungsfeld erhalten nicht die entsprechende Gegenleistung erhalten. Damit meine ich die Nebenverdienste und zwar parteienübergreifend. Ich bin Abgeordnete und das ist mein derzeitiger Beruf, für den werde ich bezahlt. (...)