Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Entgegen diesem Amtseid hat er aber nicht den Nutzen des deutschen Volkes gemehrt und die Gesetze des Bundes nicht gewahrt, als er von einem nicht bekannten Spender Barbeträge von vielen hundertausend D-Mark in Briefcouverts persönlich in seinem Dienstimmer im Kanzleramt ohne Quittung in Empfang genommen hat und nicht ordnungsgemäß hat verbuchen, dem Bundestagspräsidenten melden und veröffentlichen lassen. Das Geld hat er über schwarze Kassen der CDU zufließen lassen und damit den Nutzen der CDU gemehrt, nicht aber den des deutschen Volkes. Diesen Sachverhalt hat er selbst vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß zugegegen. (...)

(...) Zu 7) Sicherlich hat der Armutsbericht der Bundesregierung einige Problemfelder aufgezeigt. Ich kann jedoch nicht erkennen, dass die Mittelschicht systematisch "ausgerottet" wird. (...)

(...) ich habe mehrfach darauf hingewiesen, weshalb ich Anfragen der Bürger meines Wahlkreises persönlich und nicht über dieses Forum beantworten möchte. Die Unterstellung wahltaktischer Gründe ist absurd. Lassen Sie sich davon überzeugen, dass ich "Abgeordnetenwatch" für eine intensive Kommunikation mit den Bürgern nicht brauche, und schreiben Sie mir! (...)

(...) dem von Ihnen zitierten EU-Richtlinienumsetzungsgesetz habe ich nicht nur zugestimmt, sondern war an seinem Zustandekommen sogar intensiv beteiligt, das Gesetz enthält trotzdem einige Vorschriften, die nicht meiner persönlichen Überzeugung entsprechen. Dazu gehört auch die Regelung zum vorherigen Erwerb von Deutschkenntnissen im Ausland, ich habe dieses Gesetz gleichwohl meiner Fraktion gegenüber insgesamt befürwortet und dann im Bundestag zugestimmt, weil es sich einerseits um einen Kompromiss der Großen Koalition handelt und andererseits einige wichtige Elemente wie zum Beispiel die Bleiberechtsregelung für Geduldete enthält. (...)

Sehr geehrte Frau Smith,