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(...) Zu den hohen Spritpreisen der Gegenwart möchte ich folgendes sagen. Es ist eine Mär, dass sich der Staat eine goldene Nase an steigenden Benzinpreisen verdient, der Anteil der Steuern an den Spritpreisen hat sich im laufenden Jahr nicht verändert. Im Vergleich zu 2007 ist der Anteil der Steuern an dem Preis von Eurosuper-Benzin von 64,4 Prozent auf 59,6 Prozent gesunken, bei Dieselkraftstoffen ging der Anteil 2008 sogar um fast acht Prozent zurück und jede weitere Preissteigerung um einen Cent pro Liter lässt den Anteil des Staates um weitere 0,3 Prozent schmelzen. (...)

(...) Eine Senkung der Energiesteuersätze kommt auch deshalb nicht in Betracht, weil hierzu infolge der nach wie vor schwierigen Haushaltslage der finanzielle Spielraum fehlt. (...)

(...) Überdies liegen belastbare Informationen über die Kriminalitätsentwicklung bei Ausländern und bei Deutschen vor, die für Sie sicher von Interesse sind. Diese Zahlen deuten aber gerade nicht in die von Ihnen vermutete Richtung: Ausweislich der Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2007 ist die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen (aller Altersgruppen) im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 % auf 490.278 zurückgegangen, während die Zahl der deutschen Tatverdächtigen um 1,4 % auf 1.804.605 gestiegen ist. Ursächlich hierfür sind neben diversen anderen Faktoren vor allem auch die verstärkten Integrationsbemühungen des Bundes und der Länder. (...)

(...) Die Trennung von Aufwandsentschädigung, Kostenpauschale und Pension hat gegenüber alternativen Modellen den Vorteil, dass die Aufwandsentschädigung an vergleichbaren Gehältern von Richtern und kommunalen Wahlbeamten orientiert werden kann. Das alternative "All-Inclusive-Gehalt" (vgl. NRW) könnte auf keinerlei Vergleichswert abstellen. (...)

Sehr geehrter Herr Wiedemann,

Sehr geehrter Herr Kapanski,

vielen Dank für Ihre email vom 21. Mai 2008.