(...) ich kann keinerlei Zwang für die Bürger erkennen, "rechts- oder linksradikale Parteien zu wählen". Die pauschale Behauptung, "die etablierten Parteien" würden "nur Murks und erhebliche Defizite" bewirken, weise ich als hochfahrendes und demokratiefeindliches Gerede zurück. (...)
(...) In seltenen Ausnahmefällen ist nicht vollständig auszuschließen, dass auch die Gewerkschaftszugehörigkeit einer Person einmal für die Bewertung relevant ist. Wenn beispielsweise Anschlagsplanungen gegen eine oder von einer Person bekannt geworden sind, zu deren Identität nur vereinzelte Anhaltspunkte vorliegen, wie z. B. (...)
(...) Steuererleichterung: Alle geforderten Steuererleichterungen sind Steuererleichterungen auf Pump, d.h., alle Steuererleichterungen sind -- so lange der Bundeshaushalt nicht ausgeglichen ist -- nur über neue Schulden, die verzinst und getilgt werden müssen, finanzierbar. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. (...)
(...) Eine soziale Pflicht der deutschen Politik für ein kostenloses Angebot für deutsche Kinder zum Erlernen der deutschen Sprache im Grundschulbereich im EU-Ausland kann ich so nicht erkennen. Weder die Länder noch der Bund haben eine solche Verpflichtung außerhalb unserer Grenzen. (...)
(...) Wenn das Wirtschaftswachstum nicht bei den Menschen ankommt, liegt das weniger an der Steuerbelastung, sondern an fehlenden oder unzureichenden Lohnerhöhungen, Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld, der von Ihnen angesprochene Erhöhung der Energiepreise und vielem mehr, auf das die Politik keinen oder einen nur sehr geringen Einfluss hat. (...)