Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Sachse,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Rentenrecht, die Sie am 25. Mai 2008 über www.abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.

(...) Ich bin für eine uneingeschränkte Befugnis, im Einzelfall Gesetze unter Einschluß von Verfassungsänderungen durch Volksentscheid zu erlassen. Wenn Volksentscheid, dann aber richtig! (...)

(...) Die von Ihnen erbetenen Einschätzungen zu konkreten Erlösen und Kosten rund um die geplante Teilkapitalisierung können zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht seriös beantwortet werden, da viel von laufenden und kommenden Gesprächen mit potentiellen privaten Partnern abhängt. Aber seien Sie versichert, dass das Bundesverkehrsministerium und die DB AG mit den neuen Partnern die Leistungsfähigkeit der Bahn weiter stärken und mittel- bis langfristig den Steuerzahler entlasten werden. (...)

(...) bei allem gebotenen Respekt vor Ihren religiösen Überzeugungen, warum soll der Steuerzahler Ihre Pilgerfahrt finanzieren? (...)

Sehr geehrte Frau Hanses,

vielen Dank für Ihre Frage vom 26. Mai auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.