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(...) Die SPD bereitet damit nicht nur ein rot-rotes Bündnis im Bund vor und setzt sich in Widerspruch zu früheren Äußerungen ihrer führenden Repräsentanten. Aus reinem Parteiegoismus und Machtkalkül stellt sich die SPD auch gegen die große Mehrheit der Bevölkerung, der sie den beliebten und geachteten Bundespräsidenten nehmen will. Nach einer aktuellen Umfrage begrüßen rund drei Viertel der Deutschen eine Wiederwahl des Bundespräsidenten, 85 Prozent sich zufrieden mit seiner Arbeit. (...)

(...) Dazu möchte ich Ihnen sagen, dass für die Beschilderung einschließlich der Ampelanlagen das zuständige Straßenverkehrsamt des Landkreises Märkisch-Oderland verantwortlich ist. Für die Ortsumgehung Herzfelde liegt seit dem 17.02.2004 ein Planfeststellungsbeschluss vor. Eine Realisierung muss innerhalb der Länderquote des Landes Brandenburg für die Bundesfernstraßen erfolgen. (...)

(...) Deshalb müssen wir die notwendigen Konsequenzen endlich ziehen: weg vom Öl, wir brauchen ein anderes Verkehrskonzept, effizientere Autos und die Entwicklung von Elektrofahrzeugen. Bis 2030 wird weltweit auch ein Verdopplung der Kraftfahrzeuge auf dann 2 Milliarden Fahrzeuge erwartet. (...)

(...) Es ist Aufgabe der Bundesregierung, für eine angemessene medizinische Versorgung und Hilfsmittelausstattung der Erkrankten zu sorgen. Mit unserer Anfrage an die Bundesregierung haben wir die bestehenden Defizite benannt und darüber hinaus Vorschläge für ein modernes und nachhaltig finanziertes Gesundheitssytem gemacht. Leider hat sich bisher in diesem Bereich so gut wie nichts getan. (...)