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(...) Das wird jeder aus seiner persönlichen Einkommensperspektiven jeweils anders beurteilen. Ich bin mir vollkommen bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit besonders kritisch bewertet wird. Deshalb ist mit den genannten Besoldungsgruppen eine vergleichbare Bezugsgröße gefunden worden, an der sich die Höhe der Abgeordnetenbezüge orientiert. (...)

(...) wenn die Zusammenlegung von Wahlen im Einzelfall zulässig ist, sollte man dies tun. Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2009 werden verfassungskonform stattfinden. Ich hätte es freilich vorgezogen, die Kommunalwahlen mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. (...)

(...) Ich vertrete daher die Auffassung, dass eine „Totalüberwachung“ selbstverständlich in einem Rechtsstaat undenkbar ist. Gleichermaßen halte ich aber auch eine Ablehnung jedweder Datenspeicherung für falsch. Vielmehr gilt es zu gewährleisten, dass die Balance zwischen staatlichen Sicherheitsinteressen und bürgerlichen Freiheitsrechten gewahrt bleibt. (...)

(...) Seien Sie versichert, dass sich die Freien Demokraten und ich mich ganz persönlich auch in Zukunft konsequent für direktdemokratische Elemente in unserem Land einsetzen werden. Dabei setzte ich auf Ihre Unterstützung. (...)

(...) Westerwelle sicherlich nicht geäußert, ich kenne von ihm im Zusammenhang mit Arbeitslosen nur die Äußerung "Wer schützt eigentlich die Schwachen vor den Faulen?" Und dieser Haltung schließe ich mich an. Es gibt durchaus ein Recht auf Faulheit, aber es gibt kein Recht darauf, dass sie auf Kosten der Allgemeinheit ausgeübt werden kann. Wer Leistungen bezieht und arbeiten kann, der soll auch selbst zu seinem Lebensunterhalt beitragen. (...)