Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Manfred B. • 03.06.2008
Antwort von Marlies Volkmer SPD • 17.07.2008 (...) Ich bin davon überzeugt, dass mit dem konsequenten Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung das Wesentliche für eine auskömmliche Altersversorgung der Bevölkerung getan wäre. Wenn alle Bürger von ihrem gesamten Einkommen Rentenversicherungsbeiträge abführen würden, gäbe es kein Finanzierungsproblem, sofern die in meiner letzten Antwort genannten solidarischen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen (Mindestlohn, Abbau der Arbeitslosigkeit, familienfreundliche Arbeits- und Lebensbedingungen und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz) gegeben sind. (...)
Frage von Dan B. • 03.06.2008
Antwort von Andrea Nahles SPD • 05.06.2008 (...) ich habe mein Abstimmungsverhalten hier mehrfach begründet. Mir ist durchaus bewusst, dass es dazu auch viel Kritik gibt, aber ich stehe zu dieser Entscheidung. (...)
Frage von Dan B. • 03.06.2008
Antwort ausstehend von Alfred Hartenbach SPD Frage von Dan B. • 03.06.2008
Antwort von Achim Großmann SPD • 27.06.2008 (...) Jahrhunderts verfolgen wir seit 15 Jahren. Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG ist ein weiterer Schritt. Sie verschafft frisches Kapital, um im Land zu investieren und in Europa konkurrenzfähig zu bleiben. (...)
Frage von Matthias S. • 03.06.2008
Antwort von Waltraud Wolff SPD • 07.07.2008 Sehr geehrter Herr Sonnabend,
Frage von Otwin S. • 03.06.2008
Antwort von Rolf Kramer SPD • 05.06.2008 (...) Die Diskussionen und Vorgaben des SPD-Parteitages haben noch einmal eine Veränderung der Positionen zu Gunsten der Bahn gebracht, der unser Koalitionspartner letztzendlich zustimmen musste. Der jetzt gefundene Weg einer Weiterentwicklung der Bahnreform setzt die Wahrnehmung der politischen Gestaltungsmöglichkeiten und der demokratischen Verantwortung bezüglich der Schienenverkehrsinfrastruktur und der Sicherstellung einer flächendeckenden Schienenverkehrsversorgung in Deutschland durch den Bund voraus. Ich gehe davon aus, dass sich der Bund dieser Herausforderung auch mit den neuen Beteiligungs-, Steuerungs- und Kontrollinstrumenten, die ihm durch die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung und den Beteiligungsvertrag gegeben werden, stärker stellt. (...)