Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wer abhängig ist, kann nicht mehr selbstbestimmt über seinen Konsum entscheiden. Wir wollen Menschen in ihrem Willen zur Drogenfreiheit stärken. Die Menschen aber, die Drogen gebrauchen wollen, möchten wir zu einem gesundheitlich unbedenklichen oder risikoarmen Gebrauch von Drogen und stoffungebundenen Suchtmitteln wie Glücksspiel befähigen und so mögliche gesundheitliche Schädigungen wie Abhängigkeit und andere Erkrankungen vermeiden. (...)

(...) Doch es gibt zahlreiche Ausnahmen, deren Abgrenzung voneinander oftmals nur schwer möglich ist und deren Begründung in manchen Fällen nicht überzeugend wirkt. Der Ermässigungskatalog muss kritisch überprüft werden, wenn bspw. Pralinen und Gänseleber, die im Alltag keinen Platz auf unserem Esstisch finden, lediglich mit sieben Prozent besteuert werden, während für Mineralwasser der volle Mehrwertsteuersatz zu entrichten ist. (...)

(...) ich halte es weiterhin für sinnvoll, dass den - ihrerseits zur Verschwiegenheit verpflichteten – Mitarbeitern der Jugendämter die Informationen zur Verfügung gestellt werden, die sie nach Ermessen des Gerichts für eine fundierte Mitwirkung im Gerichtsverfahren oder zur weiteren Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung brauchen. Danach muss sich im Einzelfall die Weitergabe von Sachverständigengutachten richten. (...)

(...) In einem ersten Schritt wollen wir die Garantierente einführen. Mit ihr sollen Ältere vor Armut geschützt werden, auch jene Bürgerinnen, die zusätzlich keine betriebliche oder private Vorsorge betreiben konnten. (...)

(...) Unter anderem im Finanzmarktgremium, das sich der Überwachung der Stützungsmaßnahmen für die Banken widmet, wird die Fragestellung der Haftung der Verantwortlichen stets diskutiert. Die Staatsanwaltschaften prüfen die Einleitung von Strafverfahren, bzw. haben - wie im Fall der Hypo Real Estate geschehen - Anklagen erhoben. (...)