(...) Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE spenden ihre Diätenerhöhung für gemeinnützige Zwecke. Das ist auch nachvollziehbar unter http://www.linksfraktion.de/spenden_der_diaetenerhoehung_2008.php . (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
(...) In der Tat ist aber auch klar, dass ich für meine Ehrenämter Teile der Zeit verwende, die mir neben meinem Bundestagsmandat bleibt. Ich halte das für wichtig, da ich wie viele andere meiner Kollegen in den Kommunalparlamenten so zum Gedeihen unseres Gemeinwesen beitragen möchte. (...)
(...) Natürlich könnte man theoretisch die KfZ-Steuer komplett abschaffen und die Belastung auf den Benzinpreis umlegen, damit würden aber neue Ungerechtigkeiten geschaffen, die niemand wollen kann. Denn schon auf dem aktuellen Stand ist der Benzinpreis für Menschen mit geringem Einkommen, die auf das Auto auch auf langen, regelmäßigen Strecken angewiesen sind, eine hohe Belastung. (...)
(...) Vielmehr zahlen diejenigen, die keine Solarkollektoren besitzen einen erhöhten Strompreis, der dann denjenigen zu Gute kommt, die Solarkollektoren besitzen und den damit erzeugten Strom ins öffentliche Netz einspeisen. Dabei ist die Solarenergie leider noch immer diejenige erneuerbare Energie, die den Stromverbraucher das meiste Geld kostet. (...)
(...) neben dem Einbürgerungstest gehören zu den Einbürgerungsvoraussetzungen bereits "ausreichende deutsche Sprachkenntnisse", "Straffreiheit" und "Unterhaltsfähigkeit". Auch muss der Einbürgerungsbewerber vor Aushändigung der Urkunde ein feierliches Bekenntnis ablegen, dass er das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achtet und alles unterlässt, was ihr schaden könnte. (...)