(...) Das Problem ist mir durchaus bewusst. Der gesetzliche Budgetdeckel stranguliert Krankenhäuser, gefährdet ihre Existenz und treibt die Privatisierung voran. Beschäftigte sind völlig überlastet und werden selbst krank, die Versorgung der Patienten ist hochgradig gefährdet. (...)
(...) Herrn Brüderles Vorschlag zur Heranziehung der Eltern, wenn es um die gesundheitlichen Maßnahmen zur Rettung ihrer Kinder geht, lehne ich ab. Das Resultat einer solchen finanziellen Heranziehung der Erziehungsberechtigten wäre eine komplette Infragestellung unseres Versicherungssystems. Der Vorschlag wäre nicht zuletzt auf alle Aktivitäten mit Gefahrenpotential anwendbar (Motorradfahren, Freeclimbing, etc.). (...)
(...) Zwar hat auch die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16% auf 19% ab 2007 zu einer Preissteigerung für den Verbraucher geführt. Dennoch führen die aktuell gestiegenen Kraftstoffpreise auf dem Weltmarkt im Ergebnis insgesamt zu keinen höheren Umsatzsteuereinnahmen für den Staat, da die für die höheren Kraftstoffpreise aufgewendeten Mittel für anderweitigen umsatzsteuerpflichtigen Konsum an anderer Stelle nicht mehr zur Verfügung stehen. (...)
(...) Ich rate den Verbraucherinnen und Verbraucher bei einem Anruf mit unterdrückter Rufnummer, im Gespräch möglichst viele Informationen über ihren Gesprächspartner zu erfragen. Diese Informationen können sie dann an die Verbraucherzentrale, die Wettbewerbszentrale oder die Bundesnetzagentur, die für die Verfolgung der vorgesehenen Bußgeldtatbestände zuständig sein wird, weitergeben, die sich dem Fall annehmen werden. (...)
(...) Unabhängig von der Zukunft des EU-Reformvertrages von Lissabon sehe ich es als Aufgabe aller Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Vorteile der Europäischen Union und die Notwendigkeit ihrer Reform zu erklären. Dies ist bislang nicht nur in Irland zu kurz gekommen. (...)
(...) Den Problemen, die durch Müll grundsätzlich schon verursacht werden, etwa durch Lagerung, Rückstände und CO2- Ausstoß, müssen wir nicht noch ein weiteres hinzufügen. Einen sogenannten "Mülltourismus" darf es nicht geben. Die EU hat hierzu klare Richtlinien vorgegeben: Für Mitgliedstaaten der EU ist es seit 1993 weitgehend untersagt, Abfälle in Länder außerhalb der EU zu exportieren (Richtlinie 91/156/EG). (...)