Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Kaiser,

(...) Für Deutschland hat sich die allgemeine Wehrpflicht auch unter den wechselnden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen uneingeschränkt bewährt. Mit ihrer Einführung vor über fünf Jahrzehnten hat sich eine Verteidigungs- und Streitkräftestruktur entwickelt, die mit einer intelligenten Kombination aus Berufs- und Zeitsoldatinnen/-soldaten, Grundwehrdienst Leistenden und freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst Leistenden sowie den Reservistinnen und Reservisten hohe Professionalität und gesellschaftliche Integration garantiert. (...)

(...) Helmut Linssen hat am gestriegen Mittwoch (18.06.2008) den Entwurf des Landeshaushalts 2009 vorgestellt. Für den Bereich Schule schafft die Landesregierung 1.831 neue Lehrerstellen. Seit Regierungsübernahme sind damit für öffentliche Schulen und Ersatzschulen insgesamt 6.915 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen worden. (...)

(...) Wir haben schon mehrfach vorgeschlagen, Familien neu und anders zu definieren. Es geht um ein solidarisches Zusammenleben mehrerer Menschen, das gefördert werden muss. Die Förderung sollte nicht an den Trauschein gebunden sein. (...)

(...) Der Anspruch auf eine gerichtliche Einzelfallentscheidung zum gemeinsamen Sorgerecht stellt einen Kompromiss zwischen FrauenpolitikerInnen und KinderpolitikerInnen dar, der auch gesellschaftlich tragbar ist. Zentral ist, dass letztlich dem Recht des Kindes auf beide Eltern mehr Geltung verschafft wird. (...)

(...) Ich gebe Ihnen absolut recht: von harter Arbeit muss man auch ohne Sozialleistungen leben können und einen normalen Lebensstandard finanzieren können. Deshalb setzen wir uns seit langer zeit für gesetzliche Mindestlöhne ein. Da die CDU einseitig die Interessen der Arbeitgeber vertritt und die reale Lage am deutschen Arbeitsmarkt offenbar aus den Augen verloren hat, bekommen wir dafür keine Mehrheit im Deutschen Bundestag oder im Bundesrat. (...)