Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Holger Haibach
Antwort von Holger Haibach
CDU
• 18.07.2008

(...) Bei der Abnahme von Fingerabdrücken etc. kommt eine Differenzierung ausschließlich nach ethnischer Zugehörigkeit nicht in Betracht. (...)

Frage von Eduart Z. • 02.07.2008
Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 03.07.2008

(...) Eine verdachtsunabhängige Erhebung von Fingerabdrücken, differenziert nach ethnischen Gruppen, findet selbstverständlich nicht statt. Dies kommt weder für Deutschland noch für ein anderes EU-Land in Betracht, weil es im hohen Maß diskriminierend und menschenrechtswidrig wäre. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 18.07.2008

(...) Für Leute, die am Wochenende arbeiten, ist auch an Sonntagen ein Auto unersetzlich. Der Druck, der auf Menschen aufgebaut würde, die sich an einem freiwilligen ‚Autofreien Sonntag’ nicht beteiligen können, könnte ungerechtfertigtes Ausmaß annehmen. (...)

Portrait von Bärbel Kofler
Antwort von Bärbel Kofler
SPD
• 17.07.2008

(...) Persönlich zweifle ich aber daran, dass ein autofreier Sonntag auf freiwilliger Basis auf breite Beteiligung stoßen würde; denn wer sein Auto am Sonntag stehen lassen möchte, kann dies ja jetzt bereits tun. Für die Politik bleibt dennoch der Auftrag, die richtigen Anreize zu setzen, dass die Menschen auf Bus und Bahn umsteigen und die richtigen Angebote für eine entsprechende Freizeitgestaltung vorfinden. (...)

Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort von Gunther Krichbaum
CDU
• 10.07.2008

(...) Die großen Probleme unserer Zeit, zu der die steigenden Energiepreise zweifelsohne gehören, können nicht länger von den Nationalstaaten bewältigt werden. Für ein solches stärker gemeinsam handelndes Europa brauchen wir aber ein Regelwerk, dass den institutionellen Rahmen der Zusammenarbeit vorgibt. Hierfür ist meiner festen Überzeugung nach der Vertrag von Lissabon in weitaus besserem Ausmaß geeignet, als die heutige Vertragsgrundlage, der Vertrag von Nizza. (...)

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