(...) Uns ist bewusst, dass die Mehrbelastung bei Direktversicherungen und anderen Betriebsrenten für manche Rentner eine sozialpolitische Härte darstellen kann. Wir hatten der Maßnahme nur zugestimmt, weil sie zur finanziellen Konsolidierung der GKV unverzichtbar war. (...)
Sehr geehrter Herr Krause,
ich halte nichts von Ihrem Vorschlag, gar nichts.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau von Nicoladoni,
Sehr geehrte Frau Wittner,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 02.07.08. Ihre Frage ist sehr allgemeine gehalten, so dass mir eine Beantwortung nicht möglich ist.
(...) Manchmal kommt es vor, dass ich einer Gruppe von Betroffenen bereits zugesagt habe zu kommen und mit ihnen über ihre Probleme im Gesundheitswesen zu sprechen, bevor eine namentliche Abstimmung angesetzt wurde. Hier muss ich dann abwägen, ob ich den Termin wahrnehme oder an der Abstimmung teilnehme. Übrigens ist eine Nichtteilnahme an namentlichen Abstimmungen mit finanziellen Einbußen für den Abgeordneten verbunden. (...)
(...) Aus ihrem christlichen Menschenbild heraus stimmen Sie uns sicher zu, dass die Menschenrechte von verfolgten Christen genauso viel wert sind wie die der verfolgten Homosexuellen auf Jamaika. Menschenrechte sind universell und unteilbar. Deshalb vertreten Herr Beck und die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen die Grünen einen ganzheitlichen Ansatz und nehmen sich allen Gruppen und Person an, deren Menschenrechte nicht gewährleistet sind. (...)