(...) Die Todesstrafe soll nicht nur in der EU abgeschafft, sondern in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention, die das 13. Zusatzprotokoll unterzeichnet haben. (...)
(...) Würden wir Steuergerechtigkeit in Deutschland herstellen, könnten wir Armut in der Gesellschaft überwinden und trotzdem noch notwendige Hilfe in anderen Ländern leisten. Die übrigen Fraktionen, die neoliberal geprägt sind, sind aber an Steuergerechtigkeit nicht interessiert. (...)
(...) April 2002). Hierin bringt das Bundesverfassungsgericht zum Ausdruck, daß eine Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer nicht gegen die Verfassungsgrundsätze verstößt. Entscheidungshintergrund ist das Argument, daß die Vorschriften des Art. (...)
(...) Zur völkerrechtlichen Beurteilung des Irak-Krieges habe ich auf die Position der damaligen rot-grünen Bundesregierung verwiesen. Sie fragen nach der Einschätzung eines Militärschlages des Iran gegen Israel (sic!). (...)
Sehr geehrter Herr John,
(...) Aus Sicht der FDP ist eine konsequente und verpflichtende Sprachförderung hier in Deutschland wichtig. Die jetzige Regelung ist nicht praktikabel, da die Möglichkeit, deutschen Sprachunterricht zu nehmen, in den Hauptherkunftsländern außerhalb der Großstädte kaum vorhanden ist. (...)