Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin V. • 09.07.2008
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 05.08.2008 (...) Das haben wir auch in jüngster Zeit immer wieder deutlich gemacht: Denken Sie gerade an die Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen so manchen Beschluss der aktuellen Regierungskoalition, die maßgeblich durch Klagen der FDP zustande kamen. Auch in Zukunft werden wir Liberale für den Schutz der Bürgerrechte in Deutschland eintreten. Denn wir wissen: Man kann die Freiheit der Menschen in Deutschland nicht schützen, in dem man sie aufgibt. (...)
Frage von Joachim K. • 09.07.2008
Antwort von Wolfgang Thierse SPD • 09.07.2008 Frage von Frank K. • 09.07.2008
Antwort von Rolf Kramer SPD • 11.07.2008 (...) Die Landesnahverkehrsgesellschaft bestellt bei den Bahnbetreibern - ich könnte mir hier auch eine private Bahngesellschaft vorstellen- die Bahn-Leistungen bei entsprechender Nachfrage. Wo aufgepasst werden muss, ist bei der Schieneninfrastruktur, doch hier bleibt die Verantwortung des Bundes als 100%iger Eigentümer dieser Sparte der Deutschen Bahn AG erhalten. Vor diesem Hintergrund werde ich ein entsprechendes Fachgespräch vor Ort organisieren, wo es um den Erhalt und den Ausbau der noch vorhandenen Schieneninfrastruktur geht. (...)
Frage von Ullrich M. • 09.07.2008
Antwort von Olav Gutting CDU • 01.08.2008 (...) Für Sie ändert sich dadurch nichts. Der Verkauf von Krediten ist für die Banken ein wichtiges Instrument zur Refinanzierung. Ohne diese Möglichkeit wären Darlehen in Deutschland für die Verbraucher erheblich teurer. (...)
Frage von Ullrich M. • 09.07.2008
Antwort von Jörg Tauss Einzelbewerbung • 02.09.2008 (...) Dessen ungeachtet hat der verkauf von Hypotheken die Verbraucher oftmals schwer geschaedigt. Zur Verhinderung dessen wurden deshalb entsprechende neue gesetzliche Regelungen zum Schutz der Darlehensnehmer verabschiedet, so dass ich hier zu Ihren Gunsten "Entwarnung" geben kann. (...)
Frage von André L. • 09.07.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 15.07.2008 (...) wir stellen uns gegen jede Form von Diskriminierung und Rassismus. (...) Es ist typisch, dass in der EU dazu mehr geschwiegen als gesagt wird. (...)