Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sollte das Sicherheitsabkommen ratifiziert werden, ist sicherlich eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht möglich. Vorbehaltlich einer genauen juristischen Prüfung ist dabei auch aufgrund des umstrittenen Artikels 12, der den Austausch von Daten sensiblen Daten z.B. über die Gewerkschafts- und Religionszugehörigkeit zulässt, eine Verletzung der Grundrechte auf Religionsfreiheit, Koalitionsfreiheit und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung denkbar. (...)

(...) Ich bestreite nicht, dass wirtschaftliche Interessen bei Kriegen eine Rolle spielen können. Bei der Entscheidung über die Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan waren aber einzig die bereits geschilderten Gründe entscheidend – Bekämpfung des Terrorismus, Aufbau demokratischer und zivilgesellschaftlicher Strukturen, Stabilisierung und Schutz von Aufbauhelfern (siehe meine Antworten auf Ihre Anfrage vom 8. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass es noch immer zuviel Armut und gravierende Entwicklungsprobleme in der Welt gibt. Aber trotz aller Rückschläge und noch vor uns liegender Aufgaben kann die Entwicklungspolitik auf eine ganze Reihe von Erfolgen blicken. Diese sind nicht immer so bekannt und medienwirksam wie die Katastrophenmeldungen. (...)

(...) wegen einer falschen Beschuldigung werde ich auf gar keinen Fall zurücktreten. Die Akten der Staatssicherheit sagen das Gegenteil und ich weiß es am besten und deshalb, dass der Vorwurf nicht stimmt. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag hat an die Nebeneinkünfte und deren Offenlegung ein sehr hohes Maß angelegt, das ich für richtig und wichtig halte. Genauso wichtig erachte ich aber die Möglichkeit eines Abgeordneten, weiterhin seinen Beruf ausüben zu können. (...)