(...) Ausgangspunkt der Abschaffung der Pendlerpauschale war die Notwendigkeit, die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden zu sanieren. Die Bundesregierung hatte dazu unter anderem die Einführung des auch in anderen Ländern der Europäischen Union und den USA geltenden "Werktorprinzips" vorgeschlagen: Die Pendlerpauschale wird abgeschafft, für Fernpendler gibt es ab dem 21. (...)
Sehr geehrter Herr Berger,
(...) Denn es gibt im Bundestag eine Reihe unterschiedlicher Abstimmungsarten. (...) In der oben genannten Rubrik meiner Homepage finden Sie zu jeder Abstimmung auch eine umfangreiche Begründung für meine jeweilige Entscheidung. (...)
(...) Ich nicht. Aus meiner Sicht sollten alle Bürgerinnen und Bürger mehr Geld in der Tasche behalten. Geringen Einkommen kommt dabei insbesondere die Erhöhung des Grundfreibetrages zugute und allen anderen die Abflachung des Tarifverlaufs. (...)
(...) Eine Änderung des Strafrechts muss daher genau überlegt werden. Fraglich ist, ob wir mit der von Ihnen angesprochenen Ausweitung des Straftatbestandes etwas gewinnen können oder ob ein solches Gesetz hinsichtlich der Bekämpfung der Korruption ein Papiertiger wäre, in Bezug auf die Diffamierung von Abgeordneten aber verheerend wirkte. Die von Ihnen angeregten Tatbestandsmerkmale werden in der Regel schwierig bis gar nicht zu beweisen sein, eigneten sich aber zur Verunglimpfung der Politiker. (...)
(...) Die Fortsetzung der Beratungen gestaltet sich als außerordentlich schwierig, da die auf diesem Gebiet zögerliche CDU/CSU einer Umsetzung massiv im Wege steht. Für mich ist es völlig unverständlich, dass die Union dem Anschein nach kein Interesse an einer Verbesserung der Korruptionsbekämpfung hat. (...)