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Sehr geehrter Herr Kaufmann,

Ihre Frage wurde von mir per Mail bereits beantwortet.

(...) Darüber hinaus kommt es besonders auf den Arbeitnehmerschutz an, basierend auf guter Arbeit im Rahmen der Berufsausbildung, abgesicherter Übergänge im Berufsleben, der Altersteilzeit und der Mindestlöhne im Kampf gegen Lohndumping. Wer Vollzeit arbeitetVollzeit arbeitetn seiner Arbeit auch leben können. Es gilt, die Arbeitnehmerrechte zu stärken, sei es durch Mitbestimmung, Tarifautonomie oder Streikrecht. (...)

Sehr geehrter Herr Prof. Vahrenkamp,

(...) Möglicherweise müssen wir das geltende Gesetz hier sogar noch einmal korrigieren. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner einstweiligen Anordnung bestimmt, dass die auf Vorrat gespeicherten Telekommunikationsverbindungsdaten zur Verfolgung von Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen wurden und solchen Straftaten, die nicht generell sondern nur im Einzelfall von erheblicher Bedeutung sind, nicht herangezogen werden dürfen. Sollte das Gericht diese Rechtsprechung in seinem endgültigen Urteil bestätigen, werden wir den Verwendungszweck entsprechend einschränken. (...)

(...) Damit komme ich zum Kern Ihrer Frage -- der völker- und verfassungsrechtlichen Konformität der Einsätze der Bundeswehr. Hierzu darf ich Ihnen versichern, dass sich Bundesregierung und Bundestag umfassend im Einklang mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Charta der Vereinten Nationen befinden. (...)

(...) Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass staatliche Transferleistungen nicht höher sein sollten als das Arbeitseinkommen, das die betreffenden Menschen erwerben können. Die geltende Gesetzgebung sieht übrigens eine Leistungskürzung bei Hartz IV vor, wenn jemand eine angebotene Arbeitsstelle ausschlägt. (...)