Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Frau Reiter,

(...) Hinzu kommen die unterschiedlichsten Fortbildungen und Kurse die durch das "kommunalpolitische Forum", die "Rosa-Luxemburg-Stiftung" sowie den jeweiligen Landesverbänden angeboten werden. Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang, dass die meisten Programme für Mitglieder aller Altersklassen offeriert werden, da man durchaus auch mit 50 Jahren noch einer politischen Hilfestellung zur Bewältigung tagespolitischer Aufgaben bedürfen kann. (...)

(...) Von diesen Errungenschaften profitierte die Generation vor uns und auch die heutige Generation profitiert davon. In einer zusehends überalterten Gesellschaft kann die Politik aber nicht weiter Geld ausgeben und eine weitere Expansion der Staatsschulden akzeptieren, denn in Zukunft muss eine deutlich kleinere Gesellschaft diese Altschulden dann tragen. Da das Leben der gesamten Menschheit immer schon auf einer Art Generationenvertrag aufgebaut war und auch unsere Sozialversicherungssysteme auf diesem Generationenvertrag basieren, halte ich es für richtig, dass alle Generationen, die von einer Leistung profitieren, auch zur Finanzierung dieser Leistung herangezogen werden. (...)

(...) Zunächst stimme ich Ihnen zu, dass Hartz IV überwunden werden muss, auch wegen der demütigenden Regelungen. Wir kritisieren bereits seit geraumer Zeit, dass das Kindergeld mit angerechnet wird und deshalb eine Erhöhung des Kindergeldes weder Ihrem Sohn noch Ihnen nützte. (...)

(...) Wir Grüne sprechen uns entschieden gegen die Anrechnung von Unterhaltszahlungen auf Transferbezüge aus. Wir fordern, dass alle Kinder die Möglichkeit erhalten müssen, sozial, aber auch kulturell am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. (...)

Sehr geehrte Frau Krug,