Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 07.10.2008

(...) DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass staatliche Leistungen für Kinder immer einkommensunabhängig von den Eltern stehen müssen. Gerade das neu eingeführte Elterngeld ist ein Beleg für die soziale Ungerechtigkeit der Bundesregierung. (...)

Frage von Edgar H. • 24.07.2008
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 25.07.2008

(...) h. Union und SPD eine gigantische Umverteilung beim Elterngeld vorgenommen haben. Die Zeit des Bezuges wurde gekürzt, dafür aber wurden die Leistungen an Besserverdienende erhöht. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 08.09.2008

(...) Nein, ich sehe nicht, dass der Lissabon-Vertrag einen "europäischen Totalitarismus" befördert oder begünstigt. Im Übrigen sehe ich generell kein Entwicklungspotenzial zu totalitären Strukturen in der EU. (...)

Portrait von Stephan Eisel
Antwort von Stephan Eisel
CDU
• 31.07.2008

(...) Hierin liegt die grundlegende Unterscheidung von der privaten Krankenversicherung, in der das Äquivalenzprinzip gilt. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird mit der Einführung des Gesundheitsfonds grundlegend neu gestaltet. Ab dem 1. (...)

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