Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 07.10.2008 von Oskar Lafontaine BSW

(...) DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass staatliche Leistungen für Kinder immer einkommensunabhängig von den Eltern stehen müssen. Gerade das neu eingeführte Elterngeld ist ein Beleg für die soziale Ungerechtigkeit der Bundesregierung. (...)

Frage von Edgar H. • 24.07.2008
Frage an Gregor Gysi von Edgar H. bezüglich Familie
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 25.07.2008 von Gregor Gysi Die Linke

(...) h. Union und SPD eine gigantische Umverteilung beim Elterngeld vorgenommen haben. Die Zeit des Bezuges wurde gekürzt, dafür aber wurden die Leistungen an Besserverdienende erhöht. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 08.09.2008 von Sigmar Gabriel SPD

(...) Nein, ich sehe nicht, dass der Lissabon-Vertrag einen "europäischen Totalitarismus" befördert oder begünstigt. Im Übrigen sehe ich generell kein Entwicklungspotenzial zu totalitären Strukturen in der EU. (...)

Portrait von Stephan Eisel
Antwort 31.07.2008 von Stephan Eisel CDU

(...) Hierin liegt die grundlegende Unterscheidung von der privaten Krankenversicherung, in der das Äquivalenzprinzip gilt. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird mit der Einführung des Gesundheitsfonds grundlegend neu gestaltet. Ab dem 1. (...)