(...) So viel ich weiß, gibt es aber schon Bürgerinnen und Bürger, die den Weg beschritten haben. Entscheidend ist und bleibt aber, dass die politischen Kräfteverhältnisse sich so verändern, dass eine Änderung auch ohne das Bundesverfassungsgericht herbeigeführt werden kann. Falls eine solche Klage keinen Erfolg hat, bleibt ja die politische Notwendigkeit bestehen. (...)
(...) In der fraglichen Erhebung, die vierteljährlich erscheint, werden Bruttodurchschnittsverdienste erfasst und u.a. (...) Dass die Datenerhebungen des Statistischen Bundesamtes fehlerhaft wären, kann ich daher nicht erkennen. (...)
(...) Wir werden Ihre Anregungen in unserer Jugendpolitik berücksichtigen, zumal der Schutz der Kinder und Jugendlichen bei uns einen hohen Stellenwert besitzt. (...)
(...) Die SPD- Bundestagsfraktion setzt sich mit ihrem Modell der Bürgerversicherung aber auch weiter dafür ein, dass zukünftig die Grenze zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung überwunden wird und jede Bürgerin und jeder Bürger im Krankheitsfall eine qualitativ gleichwertige medizinische Versorgung erhält. (...)
(...) Ihr Vorschlag deckt sich im Wesentlichen mit den Überlegungen innerhalb der Union. Wir haben uns schon in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass beim Zeitpunkt des Rentenzugangs nicht allein das Lebensalter maßgebend sein soll, sondern auch die Lebensarbeitszeit und damit die Zeitdauer, in der die Beiträge entrichtet worden sind. Im Rahmen der Gesetzgebung Mitte der 90`er Jahre unter der unionsgeführten Bundesregierung wurde dies auch umgesetzt. (...)