(...) Im Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ist geregelt, dass jemand, der aufgrund eines späteren Freispruchs, einer Strafmilderung oder einer Verfahrenseinstellung zu Unrecht inhaftiert wurde, 11,00 € für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung erhält. Mit diesem Betrag ist aber nur der immaterielle Schaden abgedeckt, also der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist. (...)
(...) In dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) heißt es in § 7 Abs. 3 StrEG, daß der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, mit elf Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung entschädigt wird. (...)
(...) Ich denke nicht in der Richtung, dass die Beziehungen zu einem Land verschlechtert und zu einem anderen verbessert werden sollen. Auf jeden Fall bin ich für gute Beziehungen zu den USA und zu Russland und strikt gegen unterwürfige Beziehungen. Letztere sind auch nicht gut. (...)
(...) Ein Verbot des Alkoholkonsums für unter 18-jährige ist angesichts der sich abzeichnenden Entwicklung sicherlich überlegenswert. Grundsätzlich betrifft das Problem jedoch nicht nur diese Gruppe. (...)
(...) Die FDP setzt sich für eine konsequente Förderung von Präventionsmaßnahmen und den Ausbau von Aufklärungsinitiativen beim Umgang mit dem Alkohol in unserer Gesellschaft ein. Prävention und Aufklärung sind wirkungsvoller als Verbote. (...)
(...) Es ist den Opfern von Gewalt nur schwer verständlich zu machen, dass sie für die Bestattungskosten des Täters aufkommen sollen. Ob die Opfer von Gewalt unterstützt werden sollten, indem dann die Allgemeinheit die Kosten übernimmt, muss jedoch von den Bundesländern geprüft werden. (...)