(...) Sie haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts richtig verstanden. Die Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich der Effekt des negativen Stimmgewichts ergibt („weniger Stimmen können zu mehr Mandaten führen“), sind verfassungswidrig, weil sie die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl verletzen. Der Wahlfehler wirkt sich zwar auf die Zusammensetzung des 16. (...)
(...) Um Missbrauch beim neuen elektronischen Personalausweis auszuschließen, müssen zukünftige Anbieter, die den Personalausweis als vertrauenswürdige Infrastruktur in ihre Dienste einbinden wollen, vorher bei einer staatlichen Stelle ein Berechtigungszertifikat beantragen. Nur mit diesem Zertifikat darf er personenbezogene Daten (Name, Anschrift, Alter) aus dem Ausweis-Chip online erfragen. (...)
(...) In manchen deutschen Großstadtquartieren lebt jedes dritte Kind in einer Familie, die Leistungen der Grundsicherung bezieht. Kinder in Armut leiden unter der Arbeitslosigkeit der Eltern, mangelnden Bildungs- und Gesundheitschancen und fehlenden Perspektiven. Und es ist ein alarmierendes Signal, dass sich dieses Problem trotz guter Konjunkturlage verschärft. (...)
(...) Zivile Schäden und Opfer, die bedauerlicherweise im Zusammenhang mit der Operation Enduring Freedom stehen, sind entscheidende Faktoren für den Einflussgewinn der Taliban in Afghanistan. Der Einsatz von Tornado-Kampflugzeugen ist in meinen Augen im Angesicht dieser Entwicklung kontraproduktiv. (...)
(...) Wir müssen beobachten, dass viele Akteure auf den internationalen Finanzmärkten lediglich an kurzfristiger Profitmaximierung interessiert sind und dafür hohe – häufig unverantwortlich hohe – Risiken eingehen. Die gegenwärtige Finanzkrise, die ihren Ursprung auf dem amerikanischen Immobilienmarkt nahm, sowie der Anstieg der Energiepreise infolge von Spekulationsgeschäften, der Hochpreispolitik der OPEC, bisheriger Verschwendung und der Verleugnung der Endlichkeit haben dies wieder verdeutlicht. (...)