(...) Hiervon hat die Stadt Dortmund 500.000 Euro und die Emscher Genossenschaft 100.000 Euro beigetragen. Um die Hilfe an Ort und Stelle den Hochwasseropfern zu Gute kommen zu lassen, wurden drei Bürgerbüros von der Stadt und den Wohlfahrtsverbänden eingerichtet. (...)
(...) Die diesjährige außerplanmäßige Rentenerhöhung dient dazu, die Rentner bereits in diesem Jahr am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben zu lassen. Man muss dabei sehen, dass diese zugegebenermaßen kleine Erhöhung dazu führt, dass für die Gegenfinanzierung die in Aussicht gestellte Beitragssenkung um zwei Jahre nach hinten verschoben wird und dadurch die Beitragszahler in nicht unerheblichem Maße belastet werden. (...)
(...) Solange es einen Gesamtkonzern gibt, verhindert das Grundgesetz einen Totalverkauf der Verkehrsunternehmen. Deshalb ist es unser Erfolg, dass es keinen Ausverkauf bei der Bahn gibt, sondern eine vom Bund kontrollierte Minderheitsbeteiligung privater Partner. Dies ist im Sinne der Beschäftigten, der Verlässlichkeit des Schieneverkehrs und der Daseinsvorsorge. (...)
Sehr geehrter Herr Salzmann,
(...) Sie haben Recht, wenn Sie bemerken, dass internationale Konferenzen in ihrer Vorbereitung und Durchführung viel Geld kosten. Dieses Geld ist jedoch keinesfalls verschwendet. (...)
(...) Für die Ermittlung des Standorts eines Handys mit technischen Mitteln zum Zwecke der Strafverfolgung ist § 100 i StPO die Rechtsgrundlage. Voraussetzung ist freilich eine Straftat von erheblicher Bedeutung. (...)