Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu Ihren Detailfragen, möchte ich noch einmal auf die Antworten meiner Kollegin Fograscher verweisen, da Ihnen meine Ausführungen offensichtlich nicht ausreichen. Lassen Sie mich aber bitte einmal grundsätzlich etwas festzuhalten: meiner Meinung und meiner langjährigen Erfahrung als Polizeibeamter nach ist es generell nicht nötig, Waffen und auch Messer, welcher Art auch immer bei sich zu tragen. Dann bräuchten Sie sich auch keine Gedanken zu machen, was erlaubt ist und was nicht. (...)

(...) Die erfreuliche Entwicklung am Arbeitsmarkt und vor allem die massive Zunahme an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen ist das Ergebnis sozialdemokratischer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Die Reformpolitik der SPD hat dafür gesorgt, dass Aufschwung in Deutschland möglich ist und dass dieser Aufschwung den Arbeitsmarkt erreicht. (...)

(...) Ob ein ausländischer Ehegatte freilich nach Deutschland zu seinem deutschen Partner einreisen darf, richtet sich nach unserem Ausländerrecht. Das ist übrigens in jedem anderen Land ebenso. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen wird zurzeit von den unterschiedlichsten Seiten heftig diskutiert. (...)

(...) Zu Ihren Fragen: Gegen einen Angriff wie den auf das World Trade Center ist kein deutsches Atomkraftwerk geschützt. Die Vernebelungs- und Abschussstrategie ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass ein als Waffe umfunktioniertes Flugzeug mit unbeteiligten Passagieren an Bord nicht abgeschossen werden darf, gescheitert. (...)

(...) nach wie vor gibt es ein nicht abgeschlossenes Schiedsverfahren zu dem ich mich deshalb nicht rechtlich, sonder nur politisch erkläre: Ich wünsche mir, dass sich beide Seiten möglichst schnell auf eine gemeinsame und für alle tragfähige Vereinbarung einigen können. Ich möchte, dass Wolfgang Clement auch weiterhin SPD-Mitglied bleibt. Ein Parteiausschlussverfahren ist doch nur die ultmia ratio und hier völlig überzogen. (...)