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(...) wie ich auch Frau Heidi Dufter erläutert habe, habe ich mich natürlich anfangs auch gefragt, ob ein Ausbau der A 8 von Rosenheim bis zur Landesgrenze auf 6 Fahrstreifen plus Standstreifen tatsächlich erforderlich ist. Ich habe mich daher sehr eingehend mit diesem Thema beschäftigt und mich auch mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, MdL getroffen, um mich über die Notwendigkeit eines Ausbaus und die konkreten Planungsabsichten zu informieren. (...)
Sehr geehrter Herr Salostowitz,
(...) Die Nationalitätenkonflikte in Georgien lassen sich nicht mit militärischen Mitteln, sondern nur politisch lösen. Deshalb muss die Forderung an die Kriegsparteien nach einem sofortigen Waffenstillstand lauten. Außerdem müssen Georgien und Russland ihre Truppen auf die Linien zurückziehen, die vor Ausbruch des Krieges bestanden haben. (...)
(...) Eine völlige Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht lehnt das zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aus Gründen der Verkehrssicherheit ab. Die Benutzungspflicht soll künftig aber auf die Fälle beschränkt werden, in denen die Verkehrssicherheit ihre Anordnung tatsächlich zwingend erforderlich macht. (...)
(...) Die Verfassungsverstöße, auf die Sie offenbar angespielen, gehen im Übrigen nicht auf meine Arbeit, sondern auf Gesetze der rot-grünen Vorgängerregierung oder auf Landesgesetze zurück. So bezog sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Onlinedurchsuchung auf das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz. (...)
(...) Völlig zu Recht weisen Sie auf die hohe Zahl von Angehörigen des öffentlichen Dienstes im Deutschen Bundestag hin. Der Bundestag soll aber einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung abbilden. Die FDP hält daher daran fest, dass den Abgeordneten auch weiterhin die Möglichkeit gegeben werden muss, neben der Ausübung des Mandates einer beruflichen Tätigkeit ob als Selbständiger, Freiberufler oder eben auch als abhängig Beschäftigter nachgehen zu können. (...)
