(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Gesetzgebungsverfahren in wesentlichen Bereichen gegenüber der Union durchgesetzt. Dazu zählt beispielsweise eine weitreichende Bleiberechtsregelung für in Deutschland lebende „geduldete“ Ausländer. Demgegenüber war die SPD-Bundestagsfraktion - gerade auch im Hinblick auf eine mögliche Verwerfung durch das Bundesverfassungsgericht – beim Ehegattennachzug bereit, der CDU/CSU entgegenzukommen. (...)
(...) Für mich ist Abschiebung keine Lösung. Ich halte nach wie vor die Integration für immens wichtig, und in Deutschland ist noch lange nicht alles getan, um dies voranzubringen. Vor allem im Bereich Schule und Bildung haben wir Nachholbedarf, was das Thema Integration anbelangt - auch in Bayern. (...)
(...) die Ereignisse in der Kaukasus-Region bestürzen und überraschen mich wie Sie. Ich habe über diese Vorgänge keine anderen Kenntnisse als Sie. (...)
Sehr geehrter Herr Köster,
ich beantworte Ihre Frage mit Nein.
Wenden Sie sich bitte in Zukunft an einen Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Die Erfahrung zeigt, dass Negativ-Nachrichten eine erheblich größere mediale Aufmerksamkeit bekommen und sich oft tiefer im Bewusstsein verankern als handfeste Erfolge politischer Arbeit. Es gibt in Deutschland im Vergleich zu 2005 rund 1,5 Millionen Arbeitslose weniger, während die Zahl der Erwerbstätigen auf über 40 Millionen gestiegen ist. (...)
(...) Nach Auffassung der LINKEN müssen militärische Flugbewegungen deutlich begrenzt und die verbliebenen Übungsflüge über dem Meer oder in unbewohnten Regionen durchgeführt werden. (...)