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(...) Ja, mit der Zusage des Bundes, seinen Finanzierungsanteil für den Ausbau der Cherbourger Straße in Bremerhaven auf 120 Millionen Euro aufzustocken, sind wir ein ganzes Stück weitergekommen. Damit ist ein solider Grundstock für die Finanzierung des Hafentunnels gesichert. (...)

(...) Auf Bundesebene scheint mir dabei nach derzeitiger Positionierung der "Links"partei, insbesondere in Fragen der EU-Politik aber auch wegen der unfinanzierbaren und damit populistischen Forderungen, die sie im Bundestag erheben, eine mögliche Koalition in weiter Ferne zu liegen. Auf Länderebene gilt das, was unser Landesvorsitzende Heiko Maas gesagt hat: sollte eine Regierungsmöglichkeit der SPD mit Unterstützung der "Linkspartei" möglich sein, wird man sicherlich dahingehend Gespräche führen - alle anderen Optionen sind unrealistisch und damit überflüssig. (...)

(...) Bund, Länder und Verbände sowie alle anderen Mitgliedstaaten und die Kommission der Europäischen Union (EU-Kommission) waren und sind sich einig, dass in der gegenwärtigen epidemiologischen Situation die flächendeckende Impfung gegen das Virus der Blauzungenkrankheit Serotyp 8 (BTV-8) die einzige Möglichkeit eines wirksamen Schutzes gegen die Blauzungenkrankheit (BT) ist. Dies kommt in den EU-Kommission genehmigten Impfplänen, auch des deutschen Impfplanes, zum Ausdruck. (...)

(...) Weiterhin sprechen wir uns dafür aus, zur Verbesserung der Sicherheit von Fahrradfahrern innerörtliche Radfahrwege an Kreuzungen durch das Auftragen roter Farbe und durch zusätzliches Auftragen des Symbols "Fahrradfahrer" deutlich zu markieren. Darüber hinaus sollen Aufstellflächen für Fahrradfahrer vor Lichtzeichenanlagen und Kreuzungen zum besseren Schutz der Radfahrer um einige Meter vor die Haltelinie des motorisierten Verkehrs vorverlegt werden. (...)

(...) Die schwierige Aufgabe, vor der Andrea Ypsilanti nun steht, ist es ihren Wählern zu vermitteln, dass eine Tolerierung kein Vertrauensbruch ist, sondern die Umsetzung des Wählerwillens zur Durchsetzung einer fundiert linken und sozialdemokratischen Politik in Hessen, die am Ende auch die populistischen Aussagen der Partei Die Linke demaskiert. Nur eine solche Politik stärkt auf Dauer das Vertrauen der Menschen in die SPD und auch in die Parteiendemokratie als solche, denn hier sehe ich das größere Problem. (...)