Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin M. • 17.08.2008
Antwort von Mechthild Rawert SPD • 05.01.2009 (...) Auch ich denke es wäre ein Verbesserung, wenn Betriebe und ArbeitnehmerInnen Streitfragen durch einen Blick ins Gesetz klären könnten - vor allem aber auch würden -, anstatt regelmäßig Dutzende von ExpertInnen hinzuziehen zu müssen. Dass eine Vereinfachung des Arbeitsrechts hilfreich ist, ist daher unumstritten. Es wäre ein Fortschritt, das Individualarbeitsrecht in einem einheitlichen Gesetzbuch zusammenzufassen. (...)
Frage von Rolf W. • 17.08.2008
Antwort von Andrea Wicklein SPD • 19.08.2008 (...) auf eine Maut für PKW auf Autobahnen wurde in Deutschland bisher verzichtet, da es sich um eine weitere finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger handeln würde. Eine Maut dient ja dazu, die Kosten des Straßenbaus und der Unterhaltung von den Nutzern zu erheben. (...)
Frage von Oliver J. • 17.08.2008
Antwort von Annette Schavan CDU • 27.08.2008 Sehr geehrter Herr Jung,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
Frage von Frank N. • 17.08.2008
Antwort von Eduard Oswald CSU • 19.08.2008 (...) Nicht nur angesichts des starken öffentlichen Interesses an der Reisetätigkeit von Regierungsmitgliedern - das die von Ihnen zitierte Berichterstattung erneut bestätigt -, gehe ich davon aus, dass alle Beteiligten verantwortungsbewußt mit den ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen umgehen. Auch der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und der Bundesrechnungshof haben sich in der Vergangenheit mit der Nutzung der Flugbereitschaft beschäftigt und werden sich des Themas im Bedarfsfall annehmen. (...)
Frage von Jörg N. • 17.08.2008
Antwort von Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.10.2008 (...) Dezember 2007 besteht ab dem 31. Dezember 2008 in der Europäischen Union ein Verbot der Einfuhr, der Ausfuhr und des Inverkehrbringens von Katzen- und Hundefellen und von Produkten, die solche Felle enthalten. Die EU-Verordnung ist ab dem 31. (...)
Frage von Marta O. • 17.08.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 17.08.2008 (...) Was ich vor der Wahl sage, gilt auch nach der Wahl. Ich habe der Anhebung der Mehrwertsteuer im Deutschen Bundestag nicht zugestimmt. Ich wundere mich, daß Sie wahrheitswidrig behaupten, daß ich mein Wort gebrochen habe. (...)