(...) Zu Ihrer Anfrage ist zunächst festzuhalten, dass der Verkauf oder die Weitergabe von Kontoverbindungsdaten verboten sind, ebenso steht das Ausspähen von Daten unter Strafe. Dennoch werden illegal erworbene Daten offenbar in großem Stil gehandelt. Die gesetzlichen Regelungen sind vorhanden, sie scheinen jedoch die Täter nicht genügend abzuschrecken. (...)
(...) Der Gesetzgeber hat Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen festgeschrieben um zu vermeiden, dass freiwillig Versicherte, die ihren Lebensunterhalt nicht aus einem festen Geldbetrag bestreiten, sich zu unangemessen niedrigen Beiträgen versichern können. Dieser Mindestbetrag darf durch die Krankenkasse auch dann nicht unterschritten werden, wenn die beitragsrelevanten Einnahmen des Versicherten unter dieser Grenze liegen. (...)
Bitte wenden Sie sich bei Fragen und Anregungen direkt an das Büro des Abgeordneten.
Vielen Dank.
(...) Im Übrigen bin ich der festen Überzeugung, dass eine öffentlich über Steuern finanzierte breite soziale Infrastruktur, die eine flächendeckende und barrierefreie Versorgung der Bevölkerung mit so wichtigen Gütern wie Bildung, Kultur, Mobilität sowie einen Schutz vor Armut und Elend in Krankheitsfällen und im Alter gewährleistet, die beste Garantie dafür ist, den Menschen hier zu Lande wie überall in der Welt lebenswerte Perspektiven in einer gerechten Gesellschaft zu ermöglichen. (...)
(...) Wenn man überzeugt ist, dass die völlig ungerechte Verteilung von Armut und Reichtum weder natur- noch gottgewollt ist, sondern Menschenwerk, dann müssen Menschen diese Verteilung mit politischen Mitteln ändern. Das will die LINKE. (...)
(...) Doch besteht in unserer Gesellschaftsordnung das Prinzip der Vertragsfreiheit, das für beide Vertragspartner formal in gleicher Weise gilt, auch wenn sie sich sehr häufig in ökonomisch ungleichen Positionen befinden. Der Vermieter kann nicht gezwungen werden, seine Wohnung an einen bestimmten Mieter zu vermieten. (...)