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Sehr geehrter Herr Felgendreher,

ich habe Ihnen bereits auf Ihre Frage geantwortet - dem ist nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) Im privatwirtschaftlichen Bereich sieht das offenbar ganz anders aus. Ich trete deshalb für eine realistische Bestandsaufnahme der Qualität des Datenschutzes und der Datensicherheit im Bereich der Wirtschaft ein. Gesetzesänderungen schließe ich nicht aus. (...)

(...) Ich sehe derzeit keinen Anlass, die Einführung des einheitlichen Identifikationsmerkmals für steuerliche Zwecke grundsätzlich in Frage zu stellen. Sie wird insgesamt zu einem Abbau von Bürokratie führen sowie die Transparenz des Besteuerungsverfahrens erhöhen und so einen Beitrag zur weitergehenden Steuergerechtigkeit leisten. (...)

Sehr geehrte Frau Weber,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus dem Wahlkreis 1), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.

(...) Zum einen wird die Entscheidung, ob ein bestimmtes und geeignetes "Medikament" verwendet wird (das ist der Natur nach eigentlich eine ärztlich-medizinische Entscheidung) zu einem bürokratischen Verwaltungsakt einer Behörde mit zum Teil völlig sachfremden Erwägungen. Und zum anderen wird von den betroffenen Patientinnen und Patienten verlangt, dass sie zunächst alle anderen infrage kommenden Medikamente ausprobieren, bevor sie möglicherweise die Genehmigung für den Bezug eines Cannabisextraktes bekommen. Das ist aus unserer Sicht weder medizinethisch noch politisch vertretbar. (...)