(...) Auch ich verurteile es, wenn Unternehmen die Rettungsdienstleistungen erbringen, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Löhne zahlen, die dazu führen, dass ergänzend ALG II beantragt werden muss . Dies kann nicht im Sinne der Politik auf Bundesebene und schon gar nicht im Interesse des Landkreises Harz sein (...)
(...) Ich befürworte seit Jahren, daß auch Beamte (und Bundestagsabgeordnete) für ihre Rente in ein Versorgungssystem einzahlen. Das wird im Bereich der Beamtenpension nur mit Beamten möglich sein, die neu in das Beamtenverhältnis eintreten. (...)
(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nutzt damit die Gebühren, um eine breite Vielfalt abzubilden. Das gilt neben dem Sport vor allem auch für die Kultur und hochwertige Informationsprogramme. (...)
(...) Die Konsequenzen des Datenmissbrauchs hat derjenige zu tragen, der gegen das Gesetz verstößt. Ich sage es aber gern noch einmal: Die Fälle bei der Deutschen Telekom oder bei Lidl haben mit der gesetzlichen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nichts zu tun. (...)
Sehr geehrter Herr Steidle,
gleiche Qualifikation, gleiche Arbeit, gleiches Gehalt, gleiche Lebensarbeitszeit, gleiche Rente. Wo ist das Problem?
(...) die Darstellung der Delegationsreise des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages im Mai 2008 nach Kanada und die USA durch den Spiegel weise ich entschieden zurück und verweise in diesem Zusammenhang auf folgende Erklärung, die ich zusammen mit der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses und weiteren Bundestagsabgeordneten abgegeben habe. (...)