Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Josef Göppel
Antwort von Josef Göppel
CSU
• 29.08.2008

(...) Letztendlich zählen die besseren Argumente und in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion entscheidet die Mehrheit über das gemeinsame Abstimmungsverhalten bei der Gesetzesverabschiedung. Wenn eine Entscheidung nicht grundlegend meinen Überzeugungen widerspricht, gehört es zur Demokratie, dass ich die Mehrheitsmeinung in der Fraktion respektiere. Das tut schließlich auch der eine oder andere Fraktionskollege bei Gesetzesformulierungen, die auf meine Vorstellungen zurückgehen. (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 17.09.2008

(...) Des Weiteren sind bei der Teilprivatisierung der Bahn keine Personalentlassungen geplant. Die Struktur des Holdingmodells hat zur Folge, dass der konzerninterne Arbeitsmarkt erhalten bleibt und das Beschäftigungsbündnis fortgeführt werden kann. (...)

Portrait von Ruprecht Polenz
Antwort von Ruprecht Polenz
CDU
• 11.09.2008

(...) In Südossetien und Abchasien fehlt es seit dem Waffenstillstand von 1992 an vergleichbaren Bemühungen der Vereinten Nationen zur Lösung des Konflikts. Russland hatte daran kein Interesse, weil dieser ´frozen conflict´ jederzeit die Möglichkeit bot, Georgien unter Druck zu setzen. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 04.09.2008

(...) Die SPD schlägt vor, in Hilfen zu investieren, die direkt bei den Kindern ankommen. Dazu gehören gebührenfreie Mittagessen und für jedes Kind pro Schuljahr ein 100-Euro-Schulmittelbedarfspaket. (...)

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