Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Klein,

Sehr geehrter Herr Sieweke,

ich habe die Fragen zu dieser Dienstreise erschöpfend beantwortet, siehe meine unten stehenden Antworten.

Mit freundlichen Grüßen,

Hubert Hüppe MdB

Sehr geehrter Herr Sieweke,

(...) selbstverständlich haben wir aus dem Scheitern des Staatssozialismus gelernt. Ein Sozialismus in diktatorischer Form kommt für mich ohnehin nie wieder in Frage. (...)

(...) Wir halten auch beharrlich an unserem Ziel fest, die Übergabe von Betriebsvermögen nach 10-jähriger Fortsetzung des Betriebes unter gewissen Voraussetzungen steuerfrei zu stellen. Für diese Betriebe (rund 95% der Familienbetriebe) ist damit Ihre Forderung praktisch erfüllt, dass die Erbschaftsteuer entfällt. (...)

(...) Als Partei der bürgerlichen Mitte ist die CSU selbstverständlich auch Anwalt des Eigentums. Bei der Erbschaftssteuerreform gilt es, zwei Aufgaben gemeinsam zu lösen: Zum ersten soll eine Neuregelung der Besteuerung bei Betriebsübergängen erfolgen – das wichtige wirtschafts- und gesellschaftspolitische Ziel hierbei ist die Erhaltung möglichst vieler Familienunternehmen und deren Arbeitsplätze. Zum zweiten muß die Reform die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, nach denen Grund- und Kapitalvermögen im Erbfall grundsätzlich steuerlich gleich zu behandeln sind und generell von Verkehrswerten auszugehen ist. (...)