Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Lamy,

für Ihr Schreiben vom 5. September danke ich Ihnen.

(...) Für die Bürgerschaftswahl im Mai 2007 hatten wir aus meiner Sicht mit dem damaligen Bürgermeister und Innensenator Thomas Röwekamp eine sehr gute Personalauswahl für die Position des Spitzenkandidaten getroffen. Dieses übrigens mit einem Ergebnis von 99,5 % der Stimmen auf einem Landesparteitag in 2006. (...)

(...) Für Ihre Befürchtung, dass sich eine Pflicht zur Speicherung der Fingerabdrücke "irgendwann aus der Lebenswirklichkeit" ergeben werde, gibt es keinen Anlass. Ein solcher Eingriff erforderte eine gesetzliche Grundlage, die im laufenden Gesetzgebungsverfahren aber gerade nicht vorgeschlagen ist. (...)

(...) Die SPD hat am 1. September beschlossen, dass sie der Bildung absolute Priorität einräumen möchte. Denn nach wie vor entscheidet viel zu oft die soziale Herkunft, welchen Bildungserfolg ein Kind hat. (...)

(...) Denn jeder Mensch hat das Risiko, so schwer zu erkranken, dass er die erforderliche Krankenversorgung nicht mehr aus eigener Tasche bezahlen kann. Die Krankenversicherungen sind ein Solidarsystem. Sie sind keine Sparkassen, von denen man umso mehr ausgezahlt bekommt, je mehr man einzahlt. (...)

Sehr geehrter Herr Gymka,