Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Tritt neben einen Anspruch auf 24stündige Behandlungspflege der gesetzlichen Krankenversicherung ein notwendig auf den gleichen Zeitraum gerichteter Anspruch auf Grundpflege der Pflegeversicherung, mag es meines Erachtens im Einzelfall sinnvoll und wirtschaftlich sein, die Leistungen der Grund- und der Behandlungspflege durch eine einzige Pflegekraft erbringen zu lassen. Dies kann aber nicht dazu führen, dass Patientinnen und Patienten für die Behandlungspflege – auf die ein umfassender Anspruch nach dem SGB V besteht – ein über die gesetzlichen Zuzahlungen hinausgehender finanzieller Aufwand entsteht. (...)

(...) Wie gesagt: Ich unterstütze den Plan des Aufbaus einer neuen, demokratischen Regierung in Afghanistan. (...) Es gibt eindeutige Fortschritte, das Land steht besser da als beim Beginn des Einsatzes 2001. Aber: Der Aspekt des Wiederaufbaus kommt zu kurz. (...)

Sehr geehrter Herr Rüsing,

(...) Auf jeden Fall gilt es eine wirklich freiheitliche, pluralistische und repräsentative Demokratie ebenso zu schützen, wie andererseits mehr Volksinitiativen und Volksentscheide zu ermöglichen sind. (...)

(...) Als "Totalverweigerer" bezeichnen sich diejenigen, die sowohl den Wehrdienst als auch den Zivildienst verweigern. Ein gesetzlich anerkanntes Recht auf "Totalverweigerung" besteht indes nicht. (...)

(...) Diese politischen Interessen und Motive sind anders gelagert als die russischen. Wir hoffen, durch einen Dialog mit Russland, Russland davon zu überzeugen, dass regionale Machtpolitik in Europa keine Zukunft und keine Funktion mehr hat. (...)