(...) Eine wirkliche Föderalismusreform muss das Ziel der Entflechtung von Kompetenzen verfolgen, klare Verantwortlichkeit für Gesetzgebung regeln und zu mehr Wettbewerb zwischen den Ländern führen, um unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede die besten Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss grundlegend erfolgen und zukunftsfähig sein. (...)
(...) Dies führt dazu, dass zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt durch ihr Arbeitseinkommen zu bestreiten und deshalb auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Die SPD lehnt diese Dumping-Löhne, die durch die Steuerzahler aufgestockt werden müssen, ab und fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. (...)
(...) Die verkehrliche Erschließung unserer Region durch die A 94 und den zweigleisigen Ausbau sowie die Elektrifizierung der Bahnlinie München-Mühldorf-Freilassing-Österreich gehören zu meinen Hauptaufgaben. (...)
(...) Der Staat muss nicht nur nicht, er darf nicht eingreifen in die Belange des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks. Neben einem Grundversorgungsauftrag und einem gesetzlich definiertem Programmauftrag ist eine der weiteren wesentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nämlich die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit. (...)