Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Oftmals ist es leider notwendig, Kompromisse einzugehen. Ob ein Wahlversprechen dann gebrochen wurde, oder aufgrund der aktuellen politischen Situation schlicht nicht umsetzbar war, ist dann eine Frage der Interpretation, die sich nicht strafrechtlich einordnen lässt. Es würde außerdem dem Prinzip widersprechen, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, wenn sie nach der Wahl auf eine unter Umständen neue Situation nicht reagieren könnten, weil sie an Wahlversprechen ihrer Parteien gebunden sind. (...)

(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass schon bislang Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen (Gesprächsinhalte dürfen nicht gespeichert werden!). (...)

(...) Fraglos fehlt es in unserem Lande vielfach an einer tiefen konzeptionellen Durchdringung und einer entsprechenden Linienführung zwischen den unterschiedlichen Themenfeldern. Zur Folge hat dies, wie oft, die fast inflationär beschriebene politische "Flickschusterei". (...)

Sehr geehrter Herr Kiermeier,

(...) Es gibt noch einiges zu tun, um es deutlich zu verbessern. Ich werde mich auch weiterhin für ein sozial gerechtes Bildungssystem mit aller Kraft einsetzen. (...)