Sehr geehrter Herr Leib,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen recht herzlich. Meine gemeinsam mit Frau Heinen veröffentlichte Erklärung zu diesem Thema finden Sie auf meiner Website unter
(...) Wenn ich sage, der „Spaß“ muss aufhören, meine ich die pseudo-aufgeregten Umstandsdebatten und selbsttherapeutischen Verzögerungsmanöver des Koalitionspartners bei der Gesetzgebung. Schließlich sind in puncto BKA-Gesetz alle verfassungsmäßigen Fragen hinreichend geklärt. Gerade zu den besonders eingriffsintensiven Befugnisnormen gibt es bereits eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die sowohl die prinzipielle Zulässigkeit als auch deren verfassungsrechtliche Grenzen festgelegt hat. (...)
Ihre Anfrage auf diesem öffentlichen Internet-Forum haben wir dankend erhalten.
(...) Ich setze mich wie meine Fraktionskollegen für eine Behebung der von Ihnen angeprangerten Missstände ein. Da die Union sich aber sehr gegen eine Erwerbstätigenversicherung sträubt, gestaltet sich eine Umsetzung noch schwierig. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat in ihrem Sparkonzept auch Einsparungen bei der „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Kirchen“ vorgesehen. In unserem liberalen Sparbuch 2008 finden Sie darüber hinaus mehr als 400 weitere Vorschläge, die schon dieses Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ermöglicht hätten. (...)
(...) Deutschland hat Kosovo am 20. Februar 2008 als unabhängigen Staat anerkannt. (...)