(...) Die Sozialdemokraten wurden von den Kommunisten in eine Zwangsvereinigung getrieben; ähnlich wurde die Gleichschaltung der Blockparteien vorgenommen. So wurde Jakob Kaiser, der 1945 in Berlin die Ost-CDU gründete und bei den Nationalsozialisten im Gefängnis saß, 1945 ebenso von den Kommunisten inhaftiert. Ich teile nicht die von der Linkspartei immer wieder aufgestellte Behauptung, SED und Blockparteien seien doch das Gleiche gewesen. (...)
(...) Dabei muss man den Mut haben, Talent und Leistungsbereitschaft gezielt zu fördern, statt unadressierte Wohltaten mit der Gießkanne zu verteilen. (...) Insgesamt brauchen wir jetzt einen Kraftakt in der Bildungspolitik. (...)
Sehr geehrter Herr Wasmer,
Sehr geehrter Herr Puder,
Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch habe ich erhalten. Ich habe sie bisher nicht beantwortet. Lassen Sie mich die Gründe dafür nennen.
(...) In dem von Ihnen angesprochenen Fall ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. Auf der einen Seite der Landesstraße L331 befinden sich landwirtschaftliche Flächen, auf der gegenüberliegenden Seite befindet sich das von Ihnen angesprochene Wohngebiet Arpsmeyerweg, das jedoch ohne direkte Zuwegung zur Landesstraße L 331 ist. Das Wohngebiet ist durch ein Waldstück von der Landesstraße abgetrennt, der Zugang führt indirekt über Gemeindestraßen. (...)
(...) Einer Aufklärungsarbeit - so Ihr zweiter Punkt - in Sachen Extremismus bzw. extremer Parteien stehe ich überaus aufgeschlossen gegenüber, insbesondere einer entsprechend sinnvollen Einordnung der LINKEN. Eine Partei, die offen Kontakt zu Terrorgruppen unterhält und ein bis heute ungeklärtes Verhältnis zu politisch motivierter Gewalt bewegt sich in Kategorien, die nicht unausgesprochen bleiben dürfen und durchaus auch jungen Menschen dargestellt werden müssen. (...)