(...) Das Gericht lässt die Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten zu, es lässt auch die Übermittlung der Daten durch die Telekommunikationsunternehmen an die Strafverfolgungsbehörden zu Strafverfolgungszwecken zu. Lediglich bei der Verfolgung von (nur) erheblichen Straftaten und solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden, wird es Einschränkungen geben müssen. (...)
Sehr geehrte Frau Krüger,
ich bin kein Fachmann für internationale Finanzpolitik. Ich werde auch nicht so tun.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelsapütz, MdB
(...) Ich bin in Korschenbroich geboren, aber nicht aufgewachsen. Mit dem Platt bin ich deshalb leider nicht vertraut. (...)
Sehr geehrter Herr Höll,
Sehr geehrter Herr Matthiesen,
Ihre Frage vom 18. September 2008 habe ich erhalten.
(...) Verbote zeugen von Konzeptlosigkeit und dem Unwillen, sich mit komplizierten Zusammenhängen differenziert auseinanderzusetzen. Wir sind der Meinung, dass die volle Anerkennung der kurdischen Sprache und Kultur in der Türkei ein Bestandteil der nachhaltigen Lösung der Kurdenfrage ist. Dazu gehört, dass die Sprache im Alltag, in den Schulen und in den Medien zur Normalität und Selbstverständlichkeit wird. (...)